Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Einfach-Brot-Backen.de

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von Christian Meding, Voßkuhlstr. 3, 42555 Velbert, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“) bereitgestellten Blogs mit der Bezeichnung „Einfach-Brot-Backen.de“ (nachfolgend „Einfach-Brot-Backen.de“). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzer widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für Nutzer, die als Besucher des Blogs (nachfolgend „Website“) lesenden Zugriff haben oder Nutzer die ein Lieblingsrezept und Bilder (nachfolgend „Rezepte“) auf der Website hochladen. Nutzer können sowohl Verbraucher i.S.v. § 13 BGB als auch Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sein.

2. Vertragsschluss
2.1 Durch die Nutzung im Rahmen des lesenden Zugriffs auf die Website oder das Hochladen eines Rezepts unter dem hierfür vorgesehenen Menüpunkt kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von Einfach-Brot-Backen.de unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.
2.2 Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Vertragsgegenstand, Leistungen des Betreibers
3.1 Der Betreiber stellt mit Einfach-Brot-Backen.de eine Website unentgeltlich bereit, über welchen Nutzer lesenden Zugriff auf die vom Betreiber bereitgestellten Inhalte haben und mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software, eigene Rezepte hochladen und/oder abrufen können.
3.2 Unter dem auf der Website für die Rezepte vorgesehenen Menüpunkt kann der Nutzer Rezepte anlegen, bearbeiten, verwalten und hochladen, welche jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist. Die für die Rezepterstellung erforderlichen Daten und der konkrete Leistungsumfang ergeben sich aus der Eingabemaske auf der Website des Betreibers. Über die auf der Website integrierte Teilenfunktion können Beiträge über Messenger-Dienste oder Social-Media geteilt werden.
3.3 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzern nicht zumutbar.
Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Betreibers stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
3.4 Der Betreiber ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechend

4. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte
4.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Rezepte, die er auf Einfach-Brot-Backen.de einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Ferner trägt der Nutzer dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte der Rezepte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
4.2 Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer folgende Inhalte veröffentlicht:
• urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);

• falscher Tatsachenbehauptungen;
• von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
• rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
• Jugendgefährdender Inhalte;
• Gewalt verherrlichender Inhalte;
• falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
• das Werben für Marken, Produkte oder Dienstleistungen;
• von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.

4.3 Nutzer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung Technologien, die der Website, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.).
• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten auf der Website des Betreibers sowie das massenhafte Erstellen von inhaltsgleichen Beiträgen, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Online-Marktplatzes erforderlich ist.

4.4 Ferner dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers keine Technologien eingesetzt werden, um irgendwelche wesentlichen Teile von Einfach-Brot-Backen.de zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Ferner darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die wesentlichen Teile von Einfach-Brot-Backen.de (z. B. Rezepte) beinhaltet.

5. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber
5.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, die vom Betreiber bereitgestellte Website und die darin enthaltenen Inhalte im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
5.2 Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website und/oder der Website und der darin enthaltenen Inhalte an den Nutzer. Alle Rechte an den vom Nutzer genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Betreibers verbleiben uneingeschränkt beim diesem.

6. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer
6.1 Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für Einfach-Brot-Backen.de zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen
6.2 Die zur Verfügung gestellte Inhalte dürfen vom Betreiber vervielfältigt, verbreitet, verwertet, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt oder weitergegeben werden.
6.3 Die vom Nutzer bei Einfach-Brot-Backen.de bereitgestellten Inhalte darf der Betreiber ferner zur Außendarstellung auf Partnerwebsites, in Social-Media-Kanälen des Betreibers und/oder in Werbenetzwerken (Affiliate-Marketing) nutzen.
6.4 Der Nutzer räumt dem Betreiber sämtliche Rechte zur vertragsgegenständlichen Nutzung der zur Verfügung gestellte Inhalte unentgeltlich ein, insbesondere zu deren Veröffentlichung und Speicherung auf dem Server des Betreibers bzw. auf dem Server des hierzu eingeschalteten Dienstleisters. Der Nutzer sichert insoweit zu, über alle mit der Veröffentlichung der Inhalte erforderlichen Rechte frei verfügen zu können, ihm die Rechte uneingeschränkt zustehen und das keine Verfügung über die Rechte vorgenommen wurde, die einem Übergang der Rechte auf den Betreiber nach Maßgabe dieses Vertrages entgegenstehen.

7. Rechte des Betreibers, Sanktionen
7.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt
• damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,
• Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß vorstehender Ziffer zu ändern,
• eine Abmahnung auszusprechen,
• sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.
7.2 Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.
7.3 Der Betreiber ist befugt, Angebote oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage von Einfach-Brot-Backen.de passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen.

8. Bewertungen, Kommentare
8.1 Der Betreiber räumt Nutzern die Möglichkeit ein Rezepte zu bewerten.
8.2 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
8.3 Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

• Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen;
• in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit den veröffentlichten Rezepten in Zusammenhang stehen;
• Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zur Nutzung über Einfach-Brot-Backen.de;
• andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu veranlassen.

8.4 Die Bewertungen werden von dem Betreiber ohne konkreten Verdacht nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
8.5 Ist ein Nutzer der Ansicht, dass über ihn von einem anderen Nutzer eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich unter der im Impressum des Betreibers genannten E-Mail-Adresse mit einer Beschwerde an den Betreiber wenden. Die Beschwerde muss eine Begründung dazu enthalten, warum die betreffende Bewertung nach Ansicht des betroffenen Nutzers unzutreffend oder sonst unzulässig ist. Der Betreiber wird den Urheber der betreffenden Bewertung im Falle einer substantiierten Beschwerde zur Stellungnahme auffordern. Verweigert dieser eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird der Betreiber nach eigenem billigen Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Nutzer entscheiden, ob die Bewertung ggf. bis zu einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts weiter auf Einfach-Brot-Backen.de erscheint.

9. Haftung des Betreibers und Haftungsfreistellung
9.1 Hinsichtlich der vom Betreiber erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

9.2 Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Betreibers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.1 uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
9.4 Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Einfach-Brot-Backen.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1 Mit den Nutzern der Website wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
10.3 Kündigungen können in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail) erfolgen.

11. Alternative Streitbeilegung
11.1 Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist der Betreiber weder verpflichtet und noch bereit.

12. Änderung der Nutzungsbedingungen
12.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

12.2 Das Kündigungsrecht des Nutzers gem. Ziffer 10. bleibt hiervon unberührt

13. Schlussbestimmungen
13.1 Für diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2 Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Betreibers. Der Betreiber ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesem Vertrag bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 04.10.2023